EU-Reformvertrag verhindern!

Heute - am 13. Dezember - findet ein Flashmob zur Verhinderung des EU-Reformgesetzes statt.

Die EU-Regierungschefs treffen sich in Lissabon, um den Vertrag zu unterschreiben. Anschließend muss er in den EU-Staaten ratifiziert werden.

Die Unterschriften heute werden stattfinden, ob es tatsächlich zur Ratifizierung in sämtlichen Ländern kommen wird, ist fraglich.

Allein in Deutschland wird eine Verfassungsklage zu erwarten sein, Österreich kämpft um das Recht auf einen plebiszitären entscheid.

Der Plan der Regierungschefs und der hinter ihnen lauernden Wirtschaftslobbyisten steht auf tönernen Füßen.
Noch können wir fleißig daran arbeiten, die Ratifizierung des Vertrages zu verhindern - und sei es, er käme durch ein Urteil aus Karlsruhe zu Fall. Die österreichischen Vertragsgegner haben das erklärte Ziel einer Volksabstimmung.

Lest euch die Texte unter den Links an diesen politisch so wichtigen Tag für Europa noch einmal durch, bitte. Dann tragt sie durch das Netz.

Hier findet ihr Links von Foren und Kommentarmöglichkeiten, in denen ihr die Leser überraschen könnt.

Neutralität im Lichte des EU-Reformvertrags, der eine militärische Beistandspflicht festschreibt

 http://derstandard.at/?id=3087436 

Junge Welt 

http://www.jungewelt.de/2007/12-12/059.php 

http://www.jungewelt.de/2007/12-12/025.php 

Plädoyer für eine Direktwahl des Verfassungskonvents - von Christian Felber 

http://derstandard.at/?id=3138014 

Videos zum EU-Reformvertrag Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Salzburg, 

März 2007 

http://youtube.com/results?search_query=diskussion+eu+reformvertrag&search=Search 

Panorama befragt Politiker zum EU-Reformvertrag 

http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901&q=eu-verfassung&total=49&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=0 

Das Superkonto

 http://www.stage6.com/Die-Hartz-4Punkt0/video/1766832/die-story---das-Superkonto---der-Griff-nach-den-EU-Milliarde 

http://politblog.net/rechtsstaat/mehr-demokratie-oder-das-ende-der-staatlichen-souveraenitaet.htm
 http://politblog.net/internationale-politik/eu-austritt-in-zukunft-ist-alles-moglich.htm
 http://politblog.net/rechtsstaat/eu-reformvertrag-aufruestung-ueberwachung-und-freie-fahrt-fuers-kapital.htm
 http://politblog.net/internationale-politik/200000-tausend-demonstrierten-gegen-eu-verfassung.htm
 http://politblog.net/internationale-politik/thinktanks-die-heimlichen-regierungen.htm
 http://politblog.net/wirtschaft/politblog-film-am-donnerstag-das-superkonto-der-grosse-eu-betrug.htm
 http://politblog.net/rechtsstaat/mehr-demokratie-oder-das-ende-der-staatlichen-souveraenitaet.htm
 http://politblog.net/rechtsstaat/osterreich-droht-eine-verfassungsanderung.htm

Tobias Pflüger zu Gast bei Politblog-Radio

http://www.0x1337.de/politblog_radio_151107_remaster.mp3

http://politblog.net/allgemein/europarat-ein-fels-in-der-brandung.htm

23 Kritikpunkte von "Mehr Demokratie" am 

EU-Reformvertrag zum Downloaden. 
Enthält viele kritische Anmerkungen auch von eingefleischten EU-Freunden. 

http://www.mehr-demokratie.de/23-punkte.html 

Page von Tobias Pflüger, darunter "Analysen und Hintergründe: Zur Kritik am EU-Reformvertrag, zur neoliberalen Ausrichtung der EU, zur Militarisierung der EU. http://www.reformvertrag.de/ 